Endlich einen Schritt weiter: Nach jahrelangen Verhandlungen jetzt ein Abkommen zum Schutz der Hohen See

Nach 40 Stunden Verhandlungen haben sich die Mitgliedsstaaten der UN in New York auf ein gemeinsames Papier zum Schutz der Hohen See geeinigt. Es dauerte 19 Jahre und 8 gemeinsame Konferenzen, bis der Vertreter des kleinen Inselstaates Palau dafür appellierte, das Schiff nun endlich in den Hafen zu bringen, wie es dann am späten Abend des 5. März 2023 tatsächlich auch geschah.

Bis zuletzt war unklar, ob sich China und Russland quer stellen würden oder zu den Unterzeichnern gehören werden. Ursprünglich hatten sie verlangt, dass Entscheidungen, die vor dem Hintergrund des Abkommens zum Schutz der Hohen See gefällt werden, einstimmig beschlossen werden müssten. Dann hätte bereits ein Staat allein ausverhandelte Entscheidungen blockieren können. Nun ist eine realistische 3/4 Mehrheit ausreichend.

Tatsächlich kann das Abkommen zum Schutz der hohen See erst nach der gemeinsamen Ratifizierung in Kraft treten. Bis jetzt sind die 52 Vorreiterstaaten der so genannten „High Ambition Coalition“, der auch Deutschland angehört, wohl auf der sicheren Seite der Unterzeichner, um alles unter Dach und Fach zu bringen, müssen mindestens 60 Staaten ihre Unterschrift leisten.

Die Ausdehnung einer als Hohe See definierten Meeresfläche beginnt 200 Meilen von einer Küste entfernt. Zwei Drittel der Ozeane gehören zur Hochsee und sind damit bislang weitgehend rechtsfreier Raum – auf den Weltmeeren herrschte bislang Anarchie. (Zitat Focus online) Jetzt können 30% der Meeresflächen unter Schutz gestellt werden.

Man hofft auf diese Weise unter anderem Haie und Rochen sowie viele Walarten aus dem Status gefährdet oder vom Aussterben bedroht zu holen. Eine Reihe von Staaten haben in diesem bislang rechtfreien Raum bereits ihre Claims abgesteckt, in denen sie am Meeresboden lokalisierte Manganknollen abzubauen beabsichtigen. Mangan ist ein besonders in Batterien benötigter Stoff. In Schutzzonen beantragte Genehmigungen werden erst nach ausführlicher Überprüfung der Umweltverträglichkeit erteilt. Das gilt auch für Forschungsprojekte.

Weiterhin ist die Hoffnung groß, dass die Meeresbelastung durch Plastikmüll deutlich reduziert wird. Sekündlich landet das Volumen eines Müllwagens im Wasser, eine beängstigend unvorstellbar große Menge.

Die Schutzgebiete dürfen auch nicht von Schiffen durchfahren werden, um dort die akustische Belastung der Meeresbewohner zu verhindern.

Alle Maßnahmen sollen wirksam überwacht werden, eine angesichts der Größe der Schutzgebiete sehr herausfordernde Aufgabe. Ausgleichszahlungen an die vom Meer abhängigen ärmeren Staaten südlich des Äquators sollen unter anderem illegale Fischzüge in geschützten Zonen verhindern.

Bleibt zu hoffen, dass das Abkommen zum Schutz der Hohen See bereits im ersten Halbjahr 2023 erste Beschlüsse fassen kann mit zeitnaher Umsetzung,

 

Michael Goldschmidt
c: UWW