Am 5. Februar 2018 wurde der Ausnahmezustand auf den Malediven ausgerufen. Die dazu veröffentlichten Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts sind keine Reiswarnung, wie sie von China oder Indien ausgesprochen wurden. In erster Linie wird vom Aufenthalt in der Hauptstadt Malé abgeraten.
Auf den Malediven wurde vom amtierenden Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom ein 15-tägiger Ausnahmezustand erklärt. Hintergrund: Das Oberste Gericht hatte aktuell entschieden, dass 8 inhaftierte Oppositionspolitiker auf freien Fuß gesetzt werden müssen. Außerdem sei das Verfahren gegen sie und den früheren Präsident Mohamed Nasheed, wieder aufzunehmen. Mohamed Nasheed war zu 13 Jahren Haft verurteilt worden und lebt seither in Großbritannien, wo er 2016 Asyl erhielt.
Die Entscheide des Obersten Gerichts werden von Präsident Abdulla Yameen Abdul Gayoom nicht nur ignoriert, er ließ unverzüglich zwei Richter und den ehemaligen, langjährigen Präsident Maumoon Abdul Gayoom festnehmen, einen Halbbruder des Staatschefs. In einem weiteren Gerichtsbeschluss wurde entschieden, dass 12 oppositionelle Abgeordnete wieder eingesetzt werden müssen, was das Kräfteverhältnis im Parlament zugunsten der Opposition verschieben würde.
Darauf kam es zu Unruhen in der Inselhauptstadt Malé, was zur Ausrufung des Ausnahmezustands führte. Mit diesem Mittel kann Präsident Abdulla Yameen Abdul strenger gegen Oppositionelle vorgehen, außerdem wurde in der Nacht von Soldaten das Gebäude des Obersten Gerichts gestürmt.
Wie im Österreichischen Rundfunk heute gemeldet wurde, seien Soldaten auch auf den touristisch genutzten Inseln gesehen worden.
Ausnahmezustand Malediven
Diese Stellungnahme ist vom Auswärtigen Amt veröffentlicht worden:
„Wir sind besorgt über die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen auf den Malediven. Die gestrige Ausrufung des Ausnahmezustands durch Präsident Yameen trägt weiter dazu bei, Demokratie und Menschrechte auszuhöhlen. Zuvor hatte sich Präsident Yameen geweigert, der Anordnung des Obersten Gerichts der Malediven nachzukommen. Das Gericht hatte die Freilassung von acht inhaftierten Oppositionspolitikern und eine Wiederaufnahme der Verfahren gefordert. Zudem verlangt das Gericht die Wiedereinsetzung von zwölf Parlamentsabgeordneten.
Das Auswärtige Amt ruft die Regierung, der mit Deutschland freundschaftlich verbundenen demokratischen Malediven dazu auf, den Ausnahmezustand wieder aufzuheben, die Anordnung des Obersten Gerichts zu respektieren, die Versammlungsfreiheit friedlich demonstrierender Bürger und Bürgerinnen zu garantieren sowie die Rechtstaatlichkeit und demokratische Errungenschaften zu wahren.“
Aktuelle Hinweise
Seit Anfang Februar 2018 kommt es in der Hauptstadt Malé zu Demonstrationen mit vereinzelten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei, Präsident Yameen hat am 5. Februar 2018 den Notstand ausgerufen, der die Bürgerrechte erheblich einschränkt und mit erweiterten Befugnissen für Sicherheitskräfte einhergeht.
Aufgrund der nicht absehbaren Entwicklung der angespannten politischen Lage wird Reisenden empfohlen, die Medienberichterstattung zu verfolgen, besonders vorsichtig zu sein und von nicht notwendigen Reisen nach Malé derzeit abzusehen. Menschenansammlungen und Demonstrationen sollten gemieden und die Anweisungen der Sicherheitskräfte unbedingt befolgt werden.
Der Transfer in die Resorts erfolgt in der Regel direkt vom Flughafen, so dass ein Aufenthalt in Malé nicht erforderlich ist.
Mitte Januar 2018 ist es erstmals auch zu Polizei-und Zollrazzien in mehreren Resorts gekommen.
https://www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/ausnahmezustand-malediven/1435492
https://www.auswaertiges-amt.de/de/maledivensicherheit/220382
Pressemeldung Malediven Tourismusbüro
Die Regierung versichert der Tourismus- und Reisebranche, dass alle mit dem Tourismus in Verbindung stehenden Unternehmen vollumfänglich in Betrieb sind und dass die Situation auf den Malediven stabil bleibt. Der Ausnahmezustand bringt keine Reiseeinschränkungen auf die Malediven oder innerhalb der Malediven mit sich. Alle internationalen Flughäfen, inklusive dem Velana International Airport sowie alle Inlandsflughäfen, Inselresorts, Hotels, Pensionen, Touristenschiffe (Safariboote) und Häfen sind vollständig in Betrieb. Internationale und inländische Flüge, der Transport per Wasserflugzeug sowie alle anderen Transportmittel sind ebenfalls in Betrieb.
Die öffentliche Sicherheit ist von höchster Bedeutung und die Regierung gewährleistet die Sicherheit in der Destination.
UWW
